Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Parteien / Konflikte / Parlament

In Tunesien sollen im Dezember Neuwahlen abgehalten werden. So lange jedoch kann das Land den politischen Stillstand und die Spannungen zwischen islamistischen und weltlichen Kräften nicht aushalten. Zum einen nimmt die Wut des Volkes nach zwei Morden an Oppositionspolitikern zu Recht zu - Zehntausende Zornige gingen jetzt in Tunis auf die Straße. Zum anderen ist die verfassunggebende Versammlung handlungsunfähig, weil zwischen Regierung und Opposition Sprachlosigkeit herrscht und sich auch die Koalition in eine Krise hineinmanövriert hat: Die Ennahda-Partei wirft Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaâfar von der Ettakatol-Partei einen Putsch vor, da dieser die Arbeit des Gremiums stoppte.

Hinzu kommt, dass sich die Wechselwirkungen im Arabischen Frühling auf die ersten Gehversuche auf demokratischem Gelände zu übertragen scheinen. Denn die Proteste gingen 2011 von Tunesien aus und inspirierten nordafrikanische Nachbarn und arabische Völker: Diktatoren wurden gestürzt, erste freie Wahlen fanden statt. Nun beeindruckt die Entmachtung des Ägypters Mohammed Mursi viele Tunesier.

Bei allem Verständnis für den Frust über Verbrechen müssen die Demonstranten akzeptieren, dass die Regierenden inzwischen durch eine Wahl legitimiert werden. Wenn eine Revolution die nächste jagt, wird nie ein stabiler Staat entstehen. Letzten Endes müssen moderate Köpfe auf beiden Seiten zum Dialog zurück.

Robin Fehrenbach

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