Neue OZ: Kommentar zu Spähaffäre

In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen. So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten. Bis es dazu kommt, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg. Die Washingtoner und die Berliner Delegation werden harte Diskussionen und zähe Verhandlungen führen: Zentrale Punkte einer Vereinbarung sind ungeklärt, Obamas Sicherheitsberaterin und die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates äußern sich betont zurückhaltend.

Das Schnüffeln in deutschen Schlüsselbranchen aufzugeben wäre ein gewaltiger Schritt, der aber auch tatsächlich erfolgen muss. Zumal das Vertrauen allein darauf, dass sich die USA daran halten, vorerst aufgebraucht ist. Zu schwer wiegt das millionenfache Anzapfen nicht nur von Metadaten der Telekommunikation von Kanzlerin und Bürgern, sondern auch von deren Inhalten. Daher braucht es eine wirksame Kontrolle, die nur mithilfe deutscher Spitzentechnologie zu bekommen ist. Das Streben zum Gipfel des IT-Sektors darf jenseits des Atlantiks als Antwort verstanden werden: Europa wird entschlossen sein, wirtschaftliche Interessen und demokratische Werte zu verteidigen. Die Lehre aus den Enthüllungen muss auch lauten, dass die gegenseitige Kontrolle unter Verbündeten offen geregelt wird, im Dialog und mit Strafen bei Vertragsbruch.

Robin Fehrenbach

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