Neue OZ: Kommentar zu Sicherheitskonferenz

Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt die Münchener Sicherheitskonferenz eröffnet, und mit geschliffenen Worten ein Thema aufgegriffen, das quasi in der Luft liegt: die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Seine Grundsatzrede war handfest, nicht pastoral. Sie war im besten Sinne verantwortungsethisch geprägt.

Gauck plädiert für einen Wechsel, für eine Abkehr von einem bequemen "Weiter so". Das ist richtig, weil Wegschauen bei der Verletzung von Menschenrechten in vielen Fällen eine falsche Lösung ist. Und weil sich zugleich die Großmacht USA immer stärker im Ausland zurückhält. Erst vor wenigen Tagen fiel auf, dass die Außenpolitik in US-Präsident Barack Obamas Rede an die Nation kaum eine Rolle spielte.

Mit dem Aufruf zu einem größeren Einsatz Deutschlands in der Welt greift der Bundespräsident eine aktuelle Debatte auf. Daran beteiligten sich in jüngster Zeit auch Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was Gauck fordert, ist fast deckungsgleich mit der Haltung der Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle wollte sich noch militärisch raushalten. Jetzt setzt sich die Ansicht durch, dass Deutschland nicht kneifen darf. Und dass es auf Dauer zu einfach ist, militärische Zurückhaltung mit Lehren aus dem Großmachtstreben der Nationalsozialisten zu begründen.

Christof Haverkamp

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