Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Hessen

Die Union gewinnt wieder Oberwasser. Der schwarz-grüne Gruß aus Hessen geht nämlich auch und gerade an die Sozialdemokraten im Bund: Ist in den Berliner Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich, sind die Christdemokraten zu anderen Bündnissen bereit. Den Unterhändlern um Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles raubt dies spürbar Rückenwind. Parallel motiviert es aber die Basis der SPD, Zugeständnissen zuzustimmen.

Ein schwarz-grünes Bündnis wäre in Hessen derweil gewagter, als es den Anschein hat. Zwar wurde über eine solche Liaison nach vielen Wahlen der Vergangenheit immer wieder spekuliert. Eine Regierung erwuchs daraus abseits der kommunalen Ebene allerdings erst einmal, und das kurz und vorübergehend im liberalen Hamburg. Nun also könnte es genau dort zu einem zweiten Bündnis beider Parteien kommen, wo einst Joschka Fischer als erster grüner Minister der Republik vereidigt wurde und seine Partei zur Regierungsfähigkeit führte.

Eine Große Koalition hätte speziell in Hessen unter keinem guten Stern gestanden. Die CDU ist hier betont bürgerlich, die Landes-SPD hingegen links außen. Was am Ende aber zählte, waren die Direktiven der Parteistrategen: Die Union will Optionen für eine Zukunft ohne FDP, die Grünen stellen sich auf schwache Jahre der SPD ein. In die deutsche Politik kommt Bewegung.

Burkhard Ewert

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