Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Kriminalität / Schreiber / Urteile

Es gab mal eine Zeit, da hatte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber großen Einfluss auf die Bundespolitik. Der schillernde Geschäftsmann stürzte die CDU mit der Parteispendenaffäre in eine tiefe Krise. Er trug im Jahr 2000 mit seinen Schmiergeldern in Millionenhöhe indirekt zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzendem bei und verdüsterte das Ansehen von Altkanzler Helmut Kohl.

Alles lange her. Inzwischen hält Schreiber nicht mehr die Republik in Atem, Schäuble ist zurück in der Bundespolitik, Kohl weitgehend rehabilitiert. Heute spielt Schreibers verzweigtes System aus Firmen und Tarnkonten nicht mehr die geringste politische Rolle. Es interessiert ausschließlich noch Juristen und Experten für Zeitgeschichte. Die Spannung ist raus aus dem Politkrimi. Schreiber will jetzt erneut in Berufung gehen, damit sich die Zeit bis zum rechtskräftigen Urteil möglichst lange hinzieht. Und dass der 79-jährige Steuerhinterzieher jemals wieder ins Gefängnis muss, erscheint auch nach der jüngsten Gerichtsentscheidung unwahrscheinlich, nachdem er 2012 einen Herzinfarkt erlitt.

Auswirkungen könnte das Urteil gegen Schreiber allerdings auf den bald anstehenden Steuerprozess gegen Uli Hoeneß haben. Denn ein Vergleich der Dimensionen bei der Höhe des Strafmaßes und der Summen der Hinterziehung liegt nahe.

Christof Haverkamp

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