Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen

Wolfgang Schäuble sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen. Warum Angela Merkel dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weitere populärere Themen her. Und so setzt ein munteres Rollenspiel ein: Merkel gibt die Soziale, Schäuble den Sanierer und Philipp Rösler den Sparer.

Auf diese Weise decken Union und FDP drei wichtige politische Bereiche ab. Und die SPD hat wieder einmal das Nachsehen, da speziell die Union es meisterhaft versteht, den Genossen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Neues Beispiel: die Mieten. Wie die SPD will jetzt auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm aufnehmen.

Auf einem anderen Blatt steht bei allen Parteien, ob sie Wahlversprechen einhalten. Die Erfahrungen stimmen da wenig optimistisch. Die FDP versprach wiederholt Steuersenkungen, ohne bis heute große Erfolge vorweisen zu können. Die CDU wollte 2005 die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben, die SPD gar nicht. Am Ende kamen drei Prozent mehr heraus. Wort gehalten hat niemand.

Bei den Genossen kommt erschwerend hinzu, dass sie weiterhin nicht mit der notwendigen Geschlossenheit auftreten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkörpert diese Spaltung. Der Agenda-2010-Politiker fremdelt sichtlich mit den wieder erstarkten Sozialpolitikern seiner Partei. Merkel freut's.

Uwe Westdörp

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