Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahl / Wahlversprechen

Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil. Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack. Wie gut, dass hier die Wissenschaftler vom IW Köln wie besorgte Zahnärzte warnen: Zu viel Zucker verursacht Karies! In der Politik heißt das: Teure Wahlkampfversprechen gefährden Wachstum und Jobs.

Nun weist zwar die Studie mitunter Ungenauigkeiten auf, etwa bei der Vergleichbarkeit der Pflegeversicherungspläne. Alle Parteien bis auf die SPD haben hier schlicht noch nicht geliefert, ihre mutmaßliche Politik wurde trotzdem eingepreist.

Unabhängig davon zeigt das Institut ein eklatantes Problem auf: Fast durch die Bank wollen die Parteien beim Geld der Steuerzahler entweder mit beiden Händen zugreifen oder es besonders schnell verprassen. Besonders schlimm sieht es bei der Linken aus, die sich mit ihren hanebüchenen Budgetplänen endgültig in die politische Utopie verabschiedet.

Einzig die FDP will den Bürger unter dem Strich entlasten - aber auch nur theoretisch. Wolkig heißt es etwa, die "schrittweise vollständige" Abschaffung des Soli werde in Aussicht gestellt. Eine Rechengrundlage ist das nicht.

Solange die meisten Pläne derart nebulös bleiben, ist das Ergebnis absehbar: Mehrausgaben, die nicht gegenfinanziert sind, laufen auf eine Neuverschuldung hinaus. Das wären schlimme Zahnschmerzen für die Steuerzahler.

Fabian Löhe

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