Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Frankreich / EU / Wahlen

Was braut sich da am rechten Rand der europäischen Parteienlandschaft zusammen? Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders trafen sich in Den Haag zum politischen Stelldichein. Es sollte der Beginn einer Allianz werden, die vor allem eines zum Ziel hat: aus Europas zerstrittener Rechter eine homogene und schlagkräftige Truppe zu machen, die im neu zu wählenden EU-Parlament vereint ihre Stimme erhebt, und zwar gegen Themen, in deren Ablehnung die größte Gemeinsamkeit der Rechten besteht: Islam, Zuwanderung, Türkei als EU-Mitglied, EU an sich.

Dagegen zu sein ist der Kitt, der Parteien wie den Front National, die niederländische Partei für die Freiheit oder auch die NPD zusammenhält. So gehört es zur Tradition von Rechtsextremen, das System, in dem sie leben, untergraben zu wollen, weil es angeblich keinen Platz für wahre freiheitliche Bestrebungen lasse. In einem auf Internationalität ausgelegten Parlament wie dem europäischen dürften solche Anti-Haltungen kaum über den Status von Krakeelereien hinausgehen.

Fatalerweise sind aber auch Krakeeler im Parlament in der Lage, Politik zu blockieren. Damit fallen europafeindliche Parteien dort heute schon auf. Einer EU-Rechtsaußen-Fraktion, noch dazu einer harmonischen, käme mithin eine gefährliche Macht zu. Wilders' und Le Pens Plan ist perfide. Er darf nicht aufgehen.

Cornelia Mönster

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