Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen

Der erste Haushalt von Rot-Grün in Niedersachsen steht, aber ein Kunstwerk ist er nicht. Das belegen allein schon zwei markante Zahlen: Im nächsten Jahr stehen dem Land fast eine Milliarde Euro mehr an Steuern zur Verfügung als 2013; dennoch soll die Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro steigen. Von einem Sparetat kann also keine Rede sein, im Gegenteil: Statt Ausgaben zu drosseln und schnellstmöglich die Schuldenbremse zu erreichen, wird in vielen Bereichen kräftig draufgesattelt. Kein Ressort muss Kürzungen verschmerzen; die größte Kraftanstrengung war wohl, die Rekordeinnahmen möglichst stressfrei zu verteilen.

Am meisten profitiert der Bildungssektor, wo Rot-Grün sich vor der Wahl mit Versprechungen weit aus dem Fenster gelehnt hat. Zwar sind einige Mehrausgaben wie für Inklusion und Ganztagsangebote weitgehend nachvollziehbar, aber Tatsache ist auch: Rapide sinkende Schülerzahlen erfordern auf Dauer zwingend finanzielle Konsequenzen. Überhaupt wird die Landesregierung nicht umhinkommen, den Umfang von Aufgaben und Personal radikal auf den Prüfstand zu stellen. Aber davon ist im Etat 2014 nicht viel zu erkennen.

Von wahrem Mut zeugen da auch kleine "Pikser" wie spätere Einkommenserhöhungen für Beamte und Mehrarbeit für Gymnasiallehrer nicht. Es ist ein Kuschelhaushalt - bei künftig weniger sprudelnden Steuerquellen vielleicht der letzte seiner Art.

Hans Brinkmann

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