Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Deutschland / Merkel / Hollande

Endlich redet mal einer Klartext. Günther Oettinger nennt Europa einen Sanierungsfall und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Richtig ist: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und mangelnde Lernfähigkeit kennzeichnen die Lage in einer Vielzahl von Ländern. Und die Nerven liegen blank, wie die rüden Attacken von François Hollande gegen die EU-Kommission zeigen. Dabei hätte der französische Präsident Grund, sich zu bedanken. Denn die EU gibt Frankreich ebenso wie fünf weiteren Ländern mehr Zeit zum Abbau der Staatsdefizite. Trotzdem beklagt Hollande sich über Spardiktate. Geht's noch?

Das Beispiel belegt einen besorgniserregenden Verfall der Sitten in der EU. Der Stabilitätspakt von Maastricht ist kaum mehr das Papier wert, auf dem er steht. Denn was hilft es, Defizitgrenzen zu setzen, wenn sich ohnehin niemand daran halten muss? Geradezu abenteuerlich ist es, ein Land wie Italien, das die Verschuldungsgrenze um mehr als das Doppelte überschritten hat, aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Hinzu kommt der leichtsinnige Kurs der Europäischen Zentralbank, die mit Niedrigzinsen eine steigende Inflation riskiert und verspricht, die Euro-Staaten grenzenlos mit Geld zu versorgen.

Kurzum: Die Europäer präsentieren sich als disziplinloser und lernschwacher Haufen. Da ist es umso bedauerlicher, dass der ins Stottern geratene deutsch-französische Reformmotor erst langsam wieder auf Touren kommt.

Uwe Westdörp

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