Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Kommunen / Umfragen

Schlaglöcher in den Straßen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen: Der Investitionsstau ist in vielen Kommunen unübersehbar. Die Förderbank KfW beziffert den Bedarf auf 128 Milliarden Euro. Selbst wenn einmal ein paar Jahre lang Überschüsse erzielt werden sollten: Dieser Rückstand ist nur schwer wieder auszugleichen.

Als wäre dies nicht schon problematisch genug, schieben die Kommunen auch noch einen gigantischen Schuldenberg vor sich her und kommen zum Teil nur mit Dispo-Krediten über die Runde. Aktuell profitieren sie von niedrigen Zinsen. Aber wie lange noch?

Kurzum: Die Kämmerer in vielen Städten und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Zusätzliche Aufgaben können sie schon allein wegen der Altlasten nicht übernehmen.

Andererseits machen es sich die Kommunen zu einfach, wenn sie immer nur nach Hilfe von außen rufen. Stattdessen sollten sie sich stärker untereinander helfen. Ein gutes Beispiel gibt Nordrhein-Westfalen, wo vom kommenden Jahr an eine Art kommunaler Finanzausgleich eingeführt wird. Zweifelhaft ist dagegen, ob lokale Schuldenbremsen notwendig sind. Denn schon jetzt kann die Kommunalaufsicht den Gemeinden in Finanzfragen Grenzen setzen.

Auch vor Ort ist Initiative gefragt: Viel Geld ließe sich zum Beispiel sparen, wenn auf Prestigeprojekte wie sündhaft teure Spaßbäder und anderen kommunalen Klimbim verzichtet würde.

Uwe Westdörp

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