Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / USA / Geheimdienste

In Angela Merkels Haut möchte man nicht stecken: Da empfängt sie den US-Außenminister Kerry in Berlin, wohl wissend, dass die "guten Freunde" aus Amerika jahrelang ihr Handy abgehört haben. Allein dafür wäre eine Entschuldigung angebracht, doch die blieb aus. Vom No-Spy-Abkommen ganz zu schweigen. Schwerer noch als der persönliche Vertrauensverlust mag für die Kanzlerin wiegen, dass nicht nur sie allein Opfer der wild wuchernden Spähbehörde NSA ist, sondern alle Deutschen. Und zwar dauerhaft. Noch immer ist nicht klar, welche unserer Mails in den USA mitgelesen, welche Computer mit Spionagesoftware verseucht und wie viele private Daten, etwa Telefonprotokolle, durchleuchtet werden. Ein handfester Skandal. Und was tut Kerry? Er verweist auf raue Zeiten. Und die Kanzlerin macht gute Miene zum bösen Spiel.

Tatsächlich bleibt ihr kaum etwas anderes übrig. Denn so sicher, wie wir abgehört werden, so sicher ist auch, dass Wissen aus den USA zurückfließt, auf das wir nicht verzichten können. Nehmen wir die Anti-Piraten-Einsätze vor der Küste Somalias, die ohne Hintergrundinformationen des US-Militärs auch für deutsche Soldaten riskanter wären als ohnehin schon. Hoffentlich erkennen die Amerikaner irgendwann, dass es einen Unterschied gibt zwischen berechtigter Spionage zur Terrorabwehr und dem paranoiden Abhören aller, Freunde inklusive. Darauf muss die Kanzlerin drängen. Zur Not hinter den Kulissen.

Melanie Heike Schmidt

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