Neue OZ: Kommentar zu Beihilfeplänen der EU-Kommission für Atomkraftwerke

Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.

Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pläne gestimmt habe. Doch wie sie diese verhindern will, dazu schweigt die Kanzlerin. Und nicht nur das: Auch der einst von ihr als Energiekommissar vorgeschlagene Parteifreund Günther Oettinger bleibt stumm. Würde Schwarz-Gelb es ernst meinen, müsste ein Aufschrei zu hören und entsprechende Taten zu sehen sein.

Es kann nicht sein, dass die Kommission sich unwidersprochen darauf zurückzieht, staatliche Finanzspritzen an die Atomindustrie seien nun mal nicht verboten. Sie muss aktiv gestalten und auch anderen Ländern einen Anreiz bieten, aus der Kernenergie auszusteigen.

Deshalb sollte die Bundesregierung alles daransetzen, diese Pläne zu stoppen. Tut sie es nicht und lässt auf EU-Ebene Großbritannien und Frankreich in ihrem Drängen auf Atomhilfen gewähren, macht sie sich unglaubwürdig. Denn jeder Euro, der aus EU-Töpfen an die AKW-Betreiber fließt, verzögert die Energiewende.

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