Neue OZ: Kommentar zu Banken/KfW/Bundestag

Völlig zu Recht fordern Privatbanken und Sparkassen, die unheimliche Macht des staatlichen Förderinstituts KfW zu beschränken. Ursprünglich gegründet, um beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen und große Wirtschaftsprojekte anzuschieben, hat sich die Arbeit der Einrichtung inzwischen stark gewandelt: Beim Derivatehandel beispielsweise tritt sie im Stile einer Investmentbank auf.

Das darf so nicht bleiben. Mühsam versucht die Politik, den Handel mit strukturierten Produkten bei der Deutschen Bank oder den Landesbanken unter Kontrolle zu bringen - was aber nicht dazu führen darf, dass sich die KfW diese Marktanteile schnappt. Genau dies trägt jedoch unter anderem zu den hohen Gewinnen der Förderbank und deren starkem Wachstum bei. Sie profitiert von einer Wettbewerbsverzerrung, weil die Regeln für ihre Konkurrenten schärfer sind als für sie selbst.

Der Vorstoß der Privatbanken und Sparkassen ist daher alles andere als Ausdruck einer Neiddebatte. Vielmehr ist es auch im öffentlichen Interesse, die KfW stärker zu regulieren. Denn für die Sicherheit ihrer Geschäfte - die gewährten Kredite etwa - garantiert der Bund. Verspekuliert sich die Bank, fällt das auf die Politik und somit den Steuerzahler zurück. Schon deshalb ist es wahrscheinlich, dass Privatbanken und Sparkassen in Berlin Gehör finden. Richtig so. Für alle Marktteilnehmer müssen dieselben Regeln gelten.

Georg Kern

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