Neue OZ: Kommentar zu Affäre Edathy

Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy einen Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich Verschwörungstheorien widerlegen - etwa jene, das Bundeskriminalamt habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit belastendem Material erpressen wollen.

Geklärt werden muss auch die Rolle von Deutschlands oberstem Kriminalpolizisten Jörg Ziercke, der bisher parteiübergreifend hohes Ansehen genoss. Derzeit jedoch rückt der BKA-Chef in ein ungutes Licht. Möglicherweise wollte er einen hochrangigen Mitarbeiter seiner eigenen Behörde schützen, als er den Innenausschuss des Bundestages nur unvollständig unterrichtete. Das lässt sich zwar gut verstehen. Richtig wäre es dennoch nicht. Zierckes Rücktritt zu fordern, weil seine Beamten nicht perfekt gehandelt haben, wäre hingegen völlig überzogen. Es würde auch wenig bringen, zumal der 66-Jährige längst das Ruhestandsalter erreicht hat.

Wichtiger ist eine andere Lehre aus dem Fall Edathy: Es ist dringend nötig, die Verfolgung von Internet-Straftaten auszubauen und zu verbessern, um die Auswertung des brisanten Materials zu beschleunigen.

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