Neue OZ: Kommentar zu Ägypten

Was für ein Kontrast drei Jahre nach Beginn der Arabellion: Tunesien demonstriert mit einer neuen Verfassung nationale Einheit und bewahrt sich die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft, dem tief gespaltenen Ägypten droht die Militärherrschaft. Wie wenig im Land am Nil von den einstigen Forderungen nach Freiheit und Mitbestimmung geblieben ist, wurde vor einigen Tagen überdeutlich: Da bejubelten Anhänger von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am dritten Jahrestag der Revolution den Polizeistaat. Und das ausgerechnet auf dem Tahrir-Platz in Kairo, einst das Symbol des Arabischen Frühlings.

Das repressive Vorgehen des Militärs macht Opposition in Ägypten unmöglich, ähnlich wie einst unter Langzeitherrscher Husni Mubarak. Die Muslimbruderschaft wurde, ebenfalls wie unter Mubarak, in den Untergrund gedrängt und kriminalisiert. Der islamistische Ex-Präsident Mohammed Mursi ist mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert, teils mit hanebüchenen und klar politisch motivierten Vorwürfen. Tunesien hingegen erhält sich die Chance zu beweisen, dass es anders geht. Auch hier ringen politische Kräfte um die Vorherrschaft. Doch das Land hat es geschafft, trotz Krise eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, das Desaster in Ägypten wird als abschreckendes Beispiel gedient haben.

Franziska Kückmann

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