Neue EU-Kommission: IV bekräftigt Ruf nach weniger Bürokratie

Sollte die Einhebung der Umlage an den Grenzübergängen nicht wie geplant zum Jahreswechsel fallen, müsse Österreich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land starten, so Knill. Nach dem Scheitern der deutschen Regierungskoalition ist unklar, ob die deutsche Gasspeicherumlage wie zugesagt mit Jahresende 2024 ausläuft. Das dafür notwendige Gesetz wurde im Deutschen Bundestag bisher noch nicht beschlossen.

Die Gasspeicherumlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Sie führt aber auch dazu, dass Erdgas, das Österreich über Deutschland bezieht, teurer ist als Gas aus Russland und über Italien.

Mit Blick auf die Bürokratie begrüßt Knill, dass die EU-Kommission bei neuen Gesetzesvorhaben mittlerweile stärker auf die Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit achte. Weitere Schritte seien aber nötig, da die Regulierung die Unternehmen "massiv belaste" und ihnen große Kosten verursache. Das Problem existiere aber nicht nur auf der EU-Ebene, sondern auch in Österreich. Dort wo die EU-Gesetzgebung einen Spielraum lasse, wolle man hierzulande oft "Musterschüler" sein. Dazu kämen Ineffizienzen durch den Föderalismus.

Neben dem genannten Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie (die EU-Länder haben bis etwa Mitte 2026 Zeit, die Regeln umzusetzen) schwebt Knill auch eine Ablauffrist für neue Gesetze vor - sprich: neue Regulierungen sollten automatisch nach einer Zeit auslaufen und vom Gesetzgeber neu bewertet werden. Der EU-Binnenmarkt müsse gestärkt werden, indem nationale "Protektionismen" hintangestellt werden. Ein gemeinsames europäisches Stromnetz könnte zudem die Energiekosten senken.

Nicht zuletzt müssten die verschiedenen Abteilungen der EU-Kommission besser zusammenarbeiten, damit die Gesetze kohärent zueinander seien. Als Beispiel nannte Knill hier Fälle, wo in einem Gesetz kleine Unternehmen von bestimmten Offenlegungspflichten ausgenommen würden, in einem anderen Gesetz Banken dann aber aufgefordert würden, ebensolche Berichte von den kleinen Unternehmenskunden einzufordern.

In Brüssel und EU-weit sind die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau aktuell in aller Munde. Es gibt aber auch jene, die vor unüberlegten Schritten warnen, wie zum Beispiel jüngst die Arbeiterkammer (AK) in Österreich. Der Abbau des Verwaltungsaufwandes habe nämlich auch "das Potenzial, Sozial- und Umweltstandards zu untergraben", erklärte die AK Anfang der Woche.

"Den Schutz der Arbeitnehmer:innen vor Asbest bezeichnete die EU-Kommission in einem Bericht über den Verwaltungsaufwand einseitig als Belastung, ohne dies mit Gesundheitskosten, Arbeitsfähigkeit und daraus resultierenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen gegenzurechnen", nannte die AK als Beispiel. Zudem werde der Begriff der "Kleinen und Mittleren Unternehmen" (KMU) immer weiter gefasst, sodass mittlerweile der Großteil der Unternehmen dazugehöre.

spo/bel

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