Netzneutralität und freie Märkte - wirft die Deutsche Telekom mit Drosselung, Vectoring und Zwangsroutern Deutschland zurück in die Informationssteinzeit?

Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt zeichnet sich in Deutschland in den letzten Monaten eine besorgniserregende Entwicklung ab, wenn es um die Zukunft der freien Kommunikation und freier Märkte im Internet geht. Erst mit Bekanntwerden der Pläne der Telekom eine Drosselung bei DSL-Internetzugängen einzuführen, ist ein Teil dieser Entwicklung nun auch außerhalb der ITK-Branche bemerkt worden. Egal, ob es um die Infragestellung von Peering, die Aushöhlung der Netzneutralität durch Bevorzugung eigener Dienste, sicherheitstechnisch bedenkliche Zwangsmodems oder die Verschleppung beim Glasfaserausbau durch fragwürdige Techniken wie Vectoring geht: Immer häufiger tritt die Deutsche Telekom im Zusammenhang negativer Entwicklungen hinsichtlich eines freien Internets in Erscheinung. Um diese beängstigende Entwicklung zu stoppen, hat Viprinet in seinem Positionspapier Stellung genommen und einen Forderungskatalog aufgestellt. Die Hintergründe und Erklärungen finden Sie unter www.viprinet.com/de/neutrality.

Was getan werden sollte:

- Regulierungsbehörden und Politik müssen umgehend eingreifen und die aktuellen Wettbewerbsbehinderungen abstellen. - Die Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben werden. - Ein unzensierter und ungefilterter Internetzugang und damit freier Zugang zu Wissen und Information muss unumstößliches Grundrecht werden. - Die Bundesnetzagentur muss die Regelungen des Gesetzes für Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungen durchsetzen. - Die zuständigen Kartellbehörden müssen aktiv werden, um eine weitere Monopolbildung in Deutschland zu verhindern. - Die Politik muss eine gesunde Skepsis gegenüber den Strategien der Deutschen Telekom und deren Lobbyarbeit entwickeln. - Die Regierung muss als Großaktionär der Telekom endlich die Interessen des Steuerzahlers vertreten. - Das FTEG muss erweitert werden, damit neue Technologien wie Voice-over-IP keine Schlupflöcher gegen die Intention des Gesetzes ermöglichen. - VDSL-Vectoring darf nur eingeführt werden, wenn ein herstellerübergreifender Standard gewährleistet ist, und Schnittstellen geschaffen werden, die es mehreren Netzbetreibern ermöglichen, weiterhin konkurrierende Dienste auf Basis der Telefonleitungen anzubieten. Ist dies nicht möglich, muss VDSLVectoring unterbunden werden. - Monokulturen im Bereich der Netzwerktechnik müssen verhindert werden. Das Sterben von europäischen Herstellern aufgrund von subventioniertem Preisdumping aus China muss aufgehalten werden. - Wie in den USA geschehen muss in Europa dringend eine sicherheitspolitische Debatte darüber geführt werden, wie groß der Einfluss Chinas auf die Kommunikationsinfrastruktur sein darf. Die Ausbreitung von unter Kontrolle der Volksrepublik China stehenden Hersteller in Europa muss kritisch betrachtet und ggf. eingeschränkt werden. - Die volkswirtschaftlichen Fakten bzgl. eines Breitbandausbaus in Deutschland müssen registriert werden. Immerhin kann ein flächendeckender Breitbandausbau ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent bringen. - Es könnte angezeigt sein, der Deutschen Telekom das vom Steuerzahler bezahlte Kupfernetz wieder abzunehmen, um die physikalische Infrastruktur von den darüber angebotenen Diensten abzugrenzen, ähnlich wie das mit dem deutschen Bahnnetz erfolgt ist. Das Ziel sollte es sein, dass auch im DSL-Bereich tatsächlich ein fairerer Wettbewerb entsteht, bei dem nicht ein einzelner Marktteilnehmer damit Profite macht, dass die Mitbewerber von ihm Leistungen anmieten müssen. Entsprechende Debatten sollten tabulos geführt werden.

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