02.12.2013 22:01:00
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Nationalratssondersitzung zur "Budgetlücke"
Die Budgetlage wird am Dienstag zum zweiten Mal in
Serie den Nationalrat beschäftigen. Nachdem bei der regulären
Sitzung im November Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach dem
Geschmack der Opposition zu unpräzise Ausführungen geboten hatte,
haben Freiheitliche und Grüne gemeinsam eine Sondersitzung
einberufen lassen, bei der nun Kanzler Werner Faymann (SPÖ) um
Auskunft gebeten wird.
Die Grünen wollen die Finanzministerin dabei aber nicht aus der Pflicht lassen. Sie haben einen (freilich chancenlosen) Antrag auf Ministeranklage gegen Fekter angekündigt. Das Team Stronach wiederum beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Problembanken wie der Kärntner Hypo.
(Schluss) bei/jul
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