Nationalrat startet plangemäß Sitzung zu Griechenland

Da die Auflagefrist von 24 Stunden nach dem ESM-Unterausschuss unterschritten wurde, war vor Sitzungsbeginn ein Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese stellten Grüne, NEOS und Team Stronach sicher, nur die Freiheitlichen verweigerten wie angekündigt die Zustimmung.

Angelobt wurde zu Sitzungsbeginn der neue SPÖ-Abgeordnete Jürgen Schabhüttl, Bürgermeister von Inzenhof im Bezirk Güssing. Er folgt auf Norbert Darabos nach, der als Landesrat in die rot-blaue burgenländische Regierung gewechselt ist.

In der Sondersitzung sind nach einer Runde der Klubchefs Statements sowohl von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch später von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgesehen. Bereits gestern wurde das Verhandlungsmandat für Schelling vom zuständigen ESM-Unterausschuss von den Koalitionsparteien beschlossen.

(Schluss) jul/an