| Einfache Mehrheit notwendig |
14.07.2015 07:55:00
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Nationalrat soll am Freitag Hilfspaket für Athen absegnen
Wie die APA aus dem Parlament erfuhr, ist für diesen Tag eine
Sondersitzung anberaumt worden, in der eine entsprechende
Genehmigung für weitere Finanzhilfen an das Krisenland gegeben
werden soll. Schon für Donnerstag ist eine Sitzung des zuständigen
ESM-Unterausschusses angesetzt. Ob dessen Zustimmung ausgereicht
hätte, war zuletzt Interpretationsfrage zwischen den Fraktionen. Um
auf Nummer sicher zu gehen, wird nun das Plenum eingeschaltet.
Für einen Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es nur, wenn man die Frist zwischen Unterausschuss und Plenum auf unter 24 Stunden verkürzen müsste. Ob das notwendig wird, hängt vom derzeit noch nicht endgültig feststehenden Termin für den Unterausschuss ab. Das Plenum ist am Freitag für den Vormittag angesetzt.
Voraussetzung für all das ist freilich, dass das griechische Parlament die von der Eurozone eingeforderten Beschlüsse bis Mitte der Woche fällt.
(Schluss) bei/tsc
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