Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Anti-Terror-Paragraf

Im Folgenden die nur aus einem Tag bestehende Plenarwoche im Detail:

MITTWOCH, 26.9. - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Die SPÖ hat zum Abschied von ÖGB-Chef Katzian das Thema "Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle!" für die "Aktuelle Stunde" ausgewählt.

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Das Thema für die "Europastunde" wird von der FPÖ ausgesucht und lautet: "Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens"

3. TERROR-REISEN

Der Nationalrat etabliert einen neuen Straftatbestand "Reisen für terroristische Zwecke". Damit soll eine europarechtliche Vorgabe erfüllt werden. Mit dem neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch soll künftig jede Ein- oder Ausreise in das Bundesgebiet bestraft werden, wenn sie erfolgt, um ein Terrorismus-Delikt zu begehen.

4. GMBH

Eine Erleichterung und Attraktivierung der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Notar durch Nutzung technischer Kommunikationsmöglichkeiten sowie eine eindeutige gesetzliche Determinierung von Umfang und Reichweite der notariellen Pflichten bei der Unterschriftsbeglaubigung soll das "Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz" bringen. Dadurch werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines elektronischen Notariatsaktes unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit geschaffen.

5. SPALTUNG

Die sogenannte Spaltung gibt Genossenschaften künftig nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften zu übertragen.

6. KINDESENTFÜHRUNGEN

Österreich segnet den Beitritt von Paraguay, Uruguay, El Salvador und Kolumbien zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ab.

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