Nationalrat: Budget 4 - Schlussabstimmung am Donnerstag

WISSENSCHAFT und FORSCHUNG

Der letzte Tag der Budgetdebatte beginnt mit dem Wissenschaftsministerium. Der Anstieg um rund 159 Mio. auf 4,28 Mrd. Euro ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Universitätsbudgets zurückzuführen.

WIRTSCHAFT

Gleich im Anschluss steht das ebenfalls von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwaltete Wirtschafts-Budget zur Debatte. Es ist mit 323 Mio. Euro (plus 102 Mio. Euro für Forschung) ungleich kleiner und um 42 Mio. Euro niedriger als heuer. Gekürzt werden u.a. Förderungen für den Ausbau der Fernwärme und für die thermische Sanierung. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hatte die Regierung derartige Subventionskürzungen angekündigt.

VERKEHR, INNOVATION und TECHNOLOGIE

Über das Verkehrsministerium (3,8 Mrd. Euro) werden u.a. Subventionen für die ÖBB und den Breitband-Ausbau abgewickelt. Das Budget steigt im kommenden Jahr um gut 481 Mio. Euro. Unter dem Titel "Breitband-Ausbau" wurden heuer 44 Projekte zur Leerverrohrung von Gemeinden gefördert. Ebenfalls von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) verwaltet wird ein 428 Mio. Euro schweres Forschungsbudget, aus dem u.a. die österreichische Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten finanziert wird.

VERTEIDIGUNG und SPORT

Das Verteidigungsministerium erhält im kommenden Jahr mit 2,07 Mrd. Euro um 90 Mio. Euro mehr als für heuer budgetiert. Davon entfallen 133 Mio. Euro auf den Bereich Sport. Die Budgetsteigerung ergibt sich aus der ersten Tranche von 96 Mio. Euro des "Sonderinvestitionspaketes" für das Bundesheer. Dieses soll dem Heer bis 2020 616 Mio. Euro bringen. Zur Nachfolge der veralteten Saab 105-Trainingsflugzeuge setzt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine Leasing-Variante.

FINANZEN

Den Abschluss der Budgetdebatte macht das Finanzministerium mit seinen insgesamt acht Budgetkapiteln. Die Finanzverwaltung selbst schlägt mit 1,17 Mrd. Euro zu Buche, die Pensionszahlungen an Beamte klettern leicht auf 9,37 Mrd. Euro (plus 87 Mio. Euro). Ebenfalls bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesiedelt sind Bankenhilfen und -abwicklung, für die 2016 772 Mio. Euro eingeplant sind. Außerdem wird über das Finanzministerium der Großteil der Einnahmen des Bundes abgewickelt: Weil die Lohnsteuereinnahmen dank Steuerreform kräftig sinken (auf 24,8 Mrd. Euro nach für 2015 budgetierten 27,3 Mrd. Euro) steigen die gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben im kommenden Jahr nur minimal um 100 Mio. Euro auf 81,9 Mrd. Euro an.

SCHLUSSABSTIMMUNG

Anschließend findet die Schlussabstimmung über das Budget statt.

(Schluss) has/spu