Nationalrat: Budget 3 - Soziales, Landwirtschaft und Familie

SOZIALES, ARBEIT, PENSIONEN

Am Mittwoch geht es mit dem Sozialministerium weiter, das neben Soziales und Konsumentenschutz (3,05 Mrd. Euro) auch für Arbeitsmarkt (8,09 Mrd. Euro) und Pensionen (11,02 Mrd. Euro) zuständig ist. Hier wachsen die Ausgaben angesichts steigender Arbeitslosen- und Pensionistenzahlen stark an: um 944 Mio. Euro im Kapitel Arbeit und um 339 Mio. Euro bei den Pensionen. Letztere Steigerung ist allerdings deutlich geringer als noch im Frühjahr erwartet.

KUNST und KULTUR

Das Kulturministerium muss zwar auf den ersten Blick mit etwas weniger Geld auskommen als heuer. Tatsächlich entsprechen die 441,2 Mio. Euro aber einer Aufstockung um 15,5 Mio. Euro, weil Darlehensrückzahlungen für den Bau des Museumsquartiers entfallen und das damit frei werdende Geld in die Valorisierung der Basisförderung der Bundestheater fließt.

LANDWIRTSCHAFT, UMWELT

Über das Landwirtschaftsministerium wird neben dem eigentlichen Agrarbudget (2,14 Mrd. Euro) auch der Umweltbereich abgewickelt (628 Mio. Euro). In beiden Bereichen wird gespart, wobei Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) die Kürzungen bei den Umweltförderungen durch höhere EU-Zuwendungen ausgleichen möchte.

FAMILIE und JUGEND

Über das Familienministerium (7,09 Mrd. Euro) werden vor allem Familienbeihilfe und Karenzgeld abgewickelt. Beide bezahlt der Familienlastenausgleichsfonds, der den Löwenanteil des Budgets ausmacht und aus Dienstgeberbeiträgen gespeist wird. Der Überschuss (317 Mio. Euro) fließt in den Abbau der Schulden des Fonds, die bis Ende 2016 auf 2,35 Mrd. Euro sinken sollen.

BILDUNG und FRAUEN

Im Unterrichtsministerium klafft seit Längerem eine "strukturelle Budgetlücke", die heuer mit einer 350 Mio. Euro schweren Nachzahlung geschlossen werden musste. Für das kommende Jahr wurde das Budget um 106 Mio. auf 8,1 Mrd. Euro aufgestockt.

(Forts.) has/spu