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26.11.2015 20:19:00
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Nationalrat: Budget 2 - Oppositionsanträge abgelehnt
Nach dem Beschluss des Budgets sind in einem fast
einstündigen Prozess noch die diversesten während der vergangenen
drei Tage eingebrachten (unverbindlichen) Entschließungsanträge
abgestimmt worden. Die Mehrheit erhielten nur jene beiden, die von
der Koalition unterstützt wurden.
Einer davon war sogar ein All-Parteien-Antrag und hatte zum Ziel, dass die Regierung evaluieren soll, ob das Sparpaket mit Kasernen-Schließungen und Kompanien-Auflösungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht geändert werden könnte. Der zweite Antrag, der angenommen wurde, tritt für die gesicherte Finanzierung und Weiterentwicklung des "Genderatlas" ein, der Daten und Informationen zur Lebensrealität von Männern und Frauen darstellt und sie visualisiert.
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