Nationalrat bringt Budget 2017 unter Dach und Fach

Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" (0,5 Prozent des BIP) erreichen. Dem Vernehmen nach könnten nun allerdings sowohl das strukturelle als auch das Maastricht-Defizit etwas höher ausfallen, womit das "strukturelle Nulldefizit" zumindest vorerst wackeln könnte. Die endgültigen Zahlen werden allerdings erst bei der Plenardebatte vorliegen.

Die wegen der Bankenkrise massiv gestiegene Staatsverschuldung soll nach dem Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) wieder deutlich auf 80,9 Prozent sinken. Bis 2020 ist ein weiterer Rückgang auf 76,6 Prozent vorgesehen.

Mehr Geld gibt es kommendes Jahr u.a. für Sicherheit sowie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, also für Integration, Asylverfahren und Entwicklungshilfe. Zu den budgetären Gewinnern zählen folglich Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium. Bei Bildungs- und Justizministerium wird die Unterdotierung der vergangenen Jahre dagegen nur teilweise ausgeglichen. Die "strukturelle Lücke" im Bildungsbereich soll im Februar neu bewertet werden.

Dennoch gibt es im kommenden Jahr einen Bildungsschwerpunkt - und zwar durch verstärkten Ausbau der ganztägigen Schulformen. In diesen Bereich sollen bis 2025 auch drei Viertel jener Milliarde Euro fließen, die die Banken im Abtausch für die Senkung der Bankenabgabe bezahlen. Neu geregelt wird 2017 auch das Kindergeld (für Geburten ab März gibt es ein "Kindergeldkonto" mit bis zu 16.449 Euro statt der bisher vier Pauschalvarianten).

Ins Budget eingebaut werden muss auch der neue Finanzausgleich, laut dem der Bund den Ländern und Gemeinden 300 Mio. Euro mehr pro Jahr überweisen muss (sowie eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro).

(Schluss) has/bei/jul