Nationalrat: "Dringliche" FPÖ-Fragen zum "Budgetloch"

Bereits bekannt ist, dass die eigentlich zugesagte Erhöhung der Familienbeihilfe nicht kommt, was aus Sicht der Freiheitlichen zu "berechtigter Empörung" führt, sei diese Leistung doch seit 2000 nicht mehr erhöht wurden und habe so fast 30 Prozent an Wert verloren. Nun wollen Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen wissen, was sonst noch droht. Fekter soll etwa bekannt geben, wie lange der angekündigte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst dauern soll und welche Bereiche davon konkret betroffen sind.

Auch den Spekulationen bezüglich einer Verzögerung der Großbau-Projekte soll sich die Finanzministerin in der Beantwortung der "Dringlichen" widmen. Gefragt wird sie, ob die Realisierung von Koralm-, Semmering- und Brennerbasistunnel tatsächlich verschoben wird. Ganz allgemein fragt die FPÖ, welche konkreten Belastungen für die Österreicher in Aussicht genommen sind.

Denn die FPÖ glaubt nicht recht daran, dass das "Budgetloch" (exklusive Bankenhilfen) nur bei 18,4 Milliarden liegt, wie das die Koalition zuletzt behauptet hat. Vielmehr vermuten die Freiheitlichen, dass die Regierung hier die Lücke "kleingerechnet" habe. Insofern fragt man, auf welchen Annahmen die Berechnungen der Koalition beruhen und ob es für diese eine wissenschaftliche Grundlage gebe.

Fekter wird aufgefordert zu deklarieren, ob die 18,4 Milliarden ein Optimalszenario darstellen. Ferner soll die Ministerin eine Vermutung aufstellen, welche Folgen das "Budgetdesaster" auf die Bonität und in der Folge auf die Refinanzierungskosten Österreichs haben wird.

Gleich einen Untersuchungsausschuss in der Causa beantragen die Grünen. Sie wollen unter anderem wissen, wieso die geänderten (schlechteren) Wirtschaftsprognosen bei der Erstellung des Finanzrahmens nicht berücksichtigt wurden. Ferner fragt man sich bei den Grünen, wieso beim Finanzrahmen bestimmte Einzahlungen wie Kapitalertragssteuer überschätzt wurden, die Finanztransaktionssteuer trotz sich abzeichnender Verschiebung budgetiert wurde und Einsparungen durch Förder- und Verwaltungsreform in unrealistischer Höhe eingestellt worden seien. Untersucht werden soll auch noch die Unterschätzung der Kosten für die Bankenhilfen.

Dass all das nach grüner Einschätzung nicht versehentlich passiert ist, geht aus den zwei abschließenden Prüfwünschen hervor. Geklärt haben will man nämlich, ob die "geschönten" Budgetzahlen nur dazu gedient hätten, vor der Nationalratswahl einen soliden Haushalt "vorzugaukeln" sowie ob Regierungsmitglieder ihr Amt zur Wahlkampfhilfe missbraucht hätten.

bei/cts