Nationalbank erhöht Inflationsprognose für 2023 - OeNB weiter mit vakanten Posten

Zuletzt war auch für das kommende Jahr eine etwas niedrigere Inflation von 4,1 Prozent und für 2025 von 2,9 Prozent erwartet worden. "Die verzögerte Weitergabe von Großhandelspreisrückgängen bei Haushaltsenergie an die Endverbraucher:innen sowie die starke Teuerung bei Dienstleistungen sind wesentlich für die weiterhin hohe Inflation und den markanten Unterschied zum Euroraum im Jahr 2023 verantwortlich", erklärte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann am Mittwoch in einer Aussendung.

Die seit Jahresbeginn rückläufige Tendenz der HVPI-Inflationsrate sei zwar im August 2023 kurz unterbrochen, im September aber wieder fortgesetzt worden. Die bis August vorliegenden Detailergebnisse zeigten, dass die Verringerung des Preisauftriebs vor allem auf Energie und in einem geringeren Ausmaß auf Nahrungsmittel sowie Industriegüter ohne Energie zurückgehe, heißt es in der OeNB-Publikation "Inflation aktuell Q3/23". "Allerdings ging die Inflationsrate bei Energie nicht in dem Ausmaß zurück, wie es die gesunkenen Großhandelspreise vermuten ließen", hielt die Nationalbank fest. So seien etwa die Gaspreise im August noch angestiegen.

Deshalb liefere die Energieinflation noch immer einen "positiven" Beitrag zur HVPI-Inflationsrate in Österreich, während er im Euroraum bereits seit April 2023 negativ sei. Bei Dienstleistungen habe sich der Preisauftrieb im Jahresverlauf beschleunigt, weshalb die ohne Energie und Nahrungsmittel - aber inklusive Dienstleistungen - berechnete Kerninflation seit Jahresbeginn nur langsam sinke.

Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) steige 2023 in erster Linie wegen der hohen Lohnsteigerungen vor allem in lohnintensiven Sektoren wie dem Dienstleistungssektor auf 7,4 Prozent. 2024 und 2025 soll die Kerninflationsrate auf 4,9 Prozent bzw. 3,4 Prozent sinken, "aber weiterhin deutlich über ihrem langfristigen Durchschnitt bleiben".

Die im August von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie der Mietpreisdeckel und die Aussetzung der Gebührenanpassung würden die Dienstleistungsinflation 2024 etwas verringern. Die OeNB gehe aber bei ihrer Inflationsprognose für das kommende Jahr auch von "vergleichsweise hohen Lohnabschlüssen" aus, weshalb die Teuerung im Dienstleistungssektor nur langsam sinken werde. Die Teuerung von Agrarrohstoffen sowie die landwirtschaftlichen Produktionskosten sollten im Prognosezeitraum zurückgehen, so die Nationalbank weiters. Dies werde sich - allerdings zeitverzögert - auf die Nahrungsmittelpreise übertragen. Die Inflationsrate für Nahrungsmittel werde daher 2023 mit 10,1 Prozent hoch bleiben, bis 2025 jedoch auf 3,4 Prozent sinken.

Vakante Posten im OeNB-Generalrat weiter unbesetzt

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind bei den offenen Personalentscheidungen weiter uneins. Die seit einigen Wochen vakanten Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) wurden am Mittwoch im Ministerrat erneut nicht behandelt, wie der APA aus dem Finanzministerium bestätigt wurde. Damit besteht das Kontrollgremium der Notenbank statt aus zehn weiterhin nur aus fünf Personen und hat derzeit kein Präsidium. Nach OeNB-Angaben ist der Generalrat dennoch beschlussfähig.

Andere wichtige Postenbesetzungen in der Republik sind schon deutlich länger ausständig. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) blockieren einander ÖVP und Grüne seit eineinhalb Jahren, beim Bundesverwaltungsgericht (BvWG) seit mehreren Monaten.

Auslöser der Blockade des Postenkarussells war die Person Michael Sachs. Die Grünen halten den Verwaltungsrichter und Interimspräsidenten des BvWGs für ungeeignet für das Amt des Generaldirektors der BWB. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Republik Österreich wegen mehrerer Fehlurteile Sachs' Entschädigung zahlen musste.

kre/ivn

(APA)