Russland: 'Panama Papers' Informationsattacke des Westens

Nach Angaben des journalistischen Rechercheverbunds ICIJ tauchen in den "Panama Papers" Namen aus Putins Umgebung auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde nicht genannt, hieß es.

Größerer innenpolitischer Ärger könnte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko drohen. Er soll Recherchen zufolge im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass eine Offshore-Firma gegründet und seinen Süßwarenkonzern Roshen juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei es gewesen, Steuern auf einen möglichen Verkauf zu vermeiden. Poroschenko erklärte bei Twitter, er sei nach der Wahl zum Präsidenten nicht mehr an der Verwaltung seines Vermögens beteiligt gewesen und habe dies Beratungs- und Rechtsfirmen überlassen. Das ICIJ listet auch Fälle aus den Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Georgien und Kasachstan auf.

Der Name Putins komme in dem Datenmaterial gar nicht vor, betonte Kremlsprecher Peskow. "Aber für uns ist die Tatsache klar, dass unser Präsident das Ziel dieser Vorwürfe war und ist, vor allem vor den kommenden Parlamentswahlen, aber auch langfristig, ich meine vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Er warf den Autoren diverser Medienberichte einen neuen Grad an "Putinophobie" vor. Zugleich erklärte er, dass der Kreml nicht klagen werde, weil der Bericht ohnehin nichts Neues enthalte. Der Cellist Sergej Roldugin aus St. Petersburg sei und bleibe ein Freund des Präsidenten, sagte Peskow. Roldugin ist nach eigenen Angaben seit Jugendtagen mit Putin befreundet und auch Pate von dessen älterer Tochter Maria.

Die Berichte über die "Panama Papers" ordnen Roldugin mehrere Offshore-Firmen zu. Eine von ihnen soll nach Recherchen der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" hohe Kredite der RBC Bank auf Zypern bekommen haben, ohne Sicherheiten vorzulegen.

Das Geldhaus gehört zu Russlands zweitgrößter staatlicher Bank VTB. Deren Vorstandschef Andrej Kostin wies den Vorwurf zurück, RBC habe ungesicherte Kredite vergeben. In einem Bloomberg-Interview wies er auch jeden Zusammenhang mit dem Kreml-Chef zurück: "Putin hatte nie etwas damit zu tun. Das ist Blödsinn."

Neben Roldugin stehen aus Russland mehrere Bankiers, Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf der Liste. Im Parlament sagte die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. "Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt", erklärte sie der Agentur Tass zufolge.

Putin hat als Präsident viele Vertraute, vor allem aus seiner Geheimdienstzeit, als Leiter von Staatsfirmen eingesetzt, die damit große Geldflüsse kontrollieren. Die Frage nach Putins eigenem Vermögen ist bislang unbeantwortet geblieben. Im Januar sagte US-Vizefinanzminister Adam Szubin in einer BBC-Dokumentation, man halte das Umfeld des Kremlchefs für korrupt.

In der Ukraine erklärte das Antikorruptionsbüro, man werde nicht gegen Poroschenko ermitteln. "Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann", teilte die Behörde mit. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, eine juristische Untersuchungskommission an. "Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden", schrieb Najem auf Facebook. Andere Abgeordnete sagten, die Vorwürfe gegen Poroschenko erschwerten in der ukrainischen Regierungskrise die Bildung einer neuen Koalition./fko/ast/DP/jha

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX)