Nahles schließt Koalitionsbruch in Deutschland wegen Streit um Maaßens Zukunft aus

FRANKFURT (Dow Jones)--Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der Bild am Sonntag.

Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie explizit nicht. Für die Neuverhandlungen mit der Union um Maaßens Zukunft stellte die SPD-Chefin aber zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden."

Nahles will bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auch über das Klima in der Koalition sprechen. "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung", sagte sie der Zeitung.

Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück: "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen", sagte sie. "In dieser Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und sollten die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen."

Am vergangenen Dienstag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzulösen und zugleich als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Diese Beförderung war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Der Spitzenbeamte war wegen seiner Einschätzung zu der gewalttätigen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz unter Druck geraten. Die SPD forderte in den vergangenen Tagen vehement seine Entlassung, während sich Seehofer und die Unionsfraktion vor ihn stellte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2018 03:55 ET (07:55 GMT)