Nahles legt im Herbst neues Programm für Langzeitarbeitslose vor

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsministerium will dem zum Jahresende auslaufenden Förderprogramm "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose ein neues nachfolgen lassen. Das neue Programm im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) solle im Herbst vorgestellt werden, sagte eine Sprecherin des Ressorts am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums sind ESF-Programme wie "Bürgerarbeit" von vorneherein zeitlich begrenzt.

Die "Südwest Presse" (Freitag) hatte berichtet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Neuauflage des Programms anstrebe. Dieses wurde 2010 in der schwarz-gelben Koalition unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben gerufen. Die Ministeriumssprecherin unterstrich nun, es handle sich keinesfalls um "ein aktives Einstellen". Von weniger Förderaktivitäten für Langzeitarbeitslose könne keine Rede sein.

Derzeit werde im Gegenteil geprüft, wie das Vorhaben der Koalition, ein besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose zu richten, auch über das neue ESF-Programm hinaus umgesetzt werden könne. Das gelte insbesondere für Menschen, bei denen "eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt auch langfristig nicht möglich scheint", teilte die Sprecherin mit.

Insgesamt ist die Zahl öffentlich geförderter Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose seit 2010 stark reduziert worden - bis Mitte dieses Jahres auf 136 000. Vor vier Jahren waren noch mehr als 350 000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder ähnlicher Beschäftigung auf einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet worden.

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Abbau damit, dass beispielsweise Ein-Euro-Jobs in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem erfolgreichen Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeit geführt hätten.

Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass aktuell für Eingliederung und Verwaltung pro Kopf genauso viel zur Verfügung stehe wie vor der Krise 2008. Dieses Budget bleibe auch in diesem Jahr auf dem Niveau des Vorjahres (2013), "obwohl wir einen weiteren Rückgang bei der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erwarten". Die Entscheidung, in welche Maßnahmen die Eingliederungsmittel fließen, liege bei den Jobcentern vor Ort.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, als "Trostpflaster" für die "Bürgerarbeit" solle es lediglich ein weiteres befristetes Sonderprogramm geben, das mit angestrebten 30 000 Plätzen viel zu klein sei. "Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, der das ständige Programm-Hopping beendet", forderte sie./rm/DP/jkr