Nahles kommt Kritikern bei Rente entgegen

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Arbeitsministerin Andrea Nahles will eine Frühverrentungswelle mit 63 verhindern und kommt ihren Kritikern entgegen. "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann", heißt es in einem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf. Das Kabinett will am Mittwoch über das Rentenpaket entscheiden. Danach geht es in die parlamentarischen Beratungen. Im Mai will der Bundestag das Gesetz beschließen. Es soll zum August in Kraft treten.

   Nach den Plänen von Nahles sollen Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit 63 abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln können. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen auf dieser Regelung bestanden. Langzeitarbeitslose können nicht von der Regelung profitieren, da die Zeiten von Hartz IV und der früheren Arbeitslosenhilfe nicht mit berücksichtigt werden. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I werden allerdings eingerechnet. Außerdem ist dem Entwurf zufolge vorgesehen, von 2018 an jährlich zu prüfen, ob die Rente mit 63 für langjährig Versicherte missbraucht wird.

   Schon im Vorfeld gab es heftige Kritik von den Wirtschaftsverbänden, die eine Frühverrentungswelle befürchten und das Reformpaket als bürokratisches Monster kritisierten. Nach den Änderungen zeigten sich die Arbeitgeber dennoch nicht zufrieden. "Einzelne Korrekturen können die negativen Folgen der Rente mit 63 nur mindern, aber nicht verhindern", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer im "Handelsblatt". Wer neue Frühverrentungen vermeiden wolle, müsse ganz auf die abschlagsfreie Rente mit 63 verzichten.

   Nahles hatte bereits mehrfach betont, dass mit dem Gesetz keine Vorruhestandswelle ausgelöst werde. Die Rentenreform gilt als teuerstes Gesetzesvorhaben der gesamten Wahlperiode. Bis Ende 2030 entstehen dafür Mehrausgaben in Höhe von 160 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel der Ausgaben sind allerdings für die geplanten Verbesserungen der Mütterrente vorgesehen.

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   January 28, 2014 07:44 ET (12:44 GMT)

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