Nahles bleibt im Streit über Teilzeit-Befristung hart

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Streit mit der Union über das geplante Teilzeit-Befristungsgesetz hart bleiben. "Mir liegt viel daran, noch in dieser Legislatur zu einer Lösung zu kommen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstag). Wenn das geplante Recht auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit aber erst - wie in der Union gefordert - für Betriebe ab 200 Mitarbeitern gelten solle, würden 60 Prozent der Beschäftigten ausgeschlossen. "So ein Placebo-Gesetz mache ich nicht mit", sagte Nahles. "Wenn es mit der Union nicht mehr zu machen ist, dann machen wir es nächstes Jahr mit Martin Schulz als Kanzler."

Nach dem Willen der SPD soll das neue Teilzeitrecht bereits in Betrieben ab 15 Mitarbeitern gelten. Wirtschafts-Politiker von CDU und CSU fürchten, dass gerade mittelständische Betriebe so zu stark belastet werden.

Nahles hatte zuletzt am Dienstag mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) über einen Kompromiss verhandelt. Altmaier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sehe noch Chancen auf eine Einigung. Nahles und er seien darüber mit den Sozialpartnern im Gespräch. Altmaier brachte eine Art Stufenmodell ein - er halte eine Einigung auf einen "vernünftigen Einstieg" mit "schrittweiser Verbesserung" für wünschenswert. Die Frage, wie man Beruf und Familie vernünftig unter einen Hut bringen könne, gehöre zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre./bk/DP/he