Nach KfW-Förderstopp: Lindner signalisiert privaten Hausbauern Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat privaten Hausbauern nach dem KfW-Förderstopp Hilfen signalisiert. Lindner sagte dem "Spiegel" (Sonntag), es handle sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen. "Die lassen wir nicht im Stich. Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt."

Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Der Schritt hatte massive Proteste ausgelöst. Insgesamt sind 24 000 Anträge offen, der Großteil betrifft Firmen.

Lindner verteidigte den Förderstopp. "Es gab teilweise Mitnahmeeffekte", sagte der FDP-Politiker. "Es ist in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Der Minister weiter: "Im Januar hatte ich im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung noch fünf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft. Wir haben bereits vereinbart, dass andere Subventionen, etwa für Elektromobilität, planbar degressiv gestaltet werden, um solche Situationen zu verhindern." Seine Zusage sei gewesen, dass er auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten werde. "Daran halte ich mich."

Der Minister fügte hinzu, er halte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. "Hier ist die Wirkung pro Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam."/hoe/DP/mis