Nach Ausschreitungen in Leipzig: Lambrecht fordert Aufklärung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine "gründliche Aufklärung" gefordert. "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen", sagte Lambrecht.

Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert." Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. "Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden."

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb am Sonntag auf Twitter: "In Sachsen hat erneut Polizei und Polizeiführung bei der Verteidigung des Rechtsstaats versagt. Es bedürfe einer dringenden Aufklärung und Konsequenzen.

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20 000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.

Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16 000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt./stz/DP/zb