Nach Alpine-Pleite: Regierung verabschiedet Milliarden-Konjunkturpaket

Ein großer Brocken des Pakets sind 276 Millionen Euro, die die Länder 2014 für die Wohnbauförderung erhalten sollen. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst stammen. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege (Pflegefonds) vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71 Millionen Euro und 2014 bis zu 36 Millionen Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Außerdem sollen auch von den ab 2014 zugesagten jährlich 100 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung 50 Millionen Euro auf heuer vorgezogen werden.

Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen (Produktion, Tourismus) soll es bis zu 400 Millionen Euro zinsfreie Kredite (aus dem ERP-Fonds) geben. Die für thermische Sanierung vorgesehenen Fördermittel werden außerdem für bestimmte Hochwassermaßnahmen bzw. zur Behebung bestimmter Hochwasserschäden geöffnet. Der Konjunkturbonus auf die thermische Sanierung wird zudem von Ende Juni bis Ende September verlängert. Außerdem wird auch der Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschleunigt.

Weiters soll die Bundesimmobiliengesellschaft zusätzlich zu den heuer geplanten Energieeffizienz-Investitionen (38,1 Millionen Euro) noch Baumaßnahmen im Wert von 44,6 Millionen Euro vorziehen. Die für historische Gebäude zuständige Burghauptmannschaft wird 2,5 Millionen Euro aus Rücklagen für Sanierungsprojekte verwenden. Die SPÖ will zusätzlich zu diesen Maßnahmen den Ländern auch für 2015 und 2016 je 200 Millionen für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellen, das müsste allerdings erst im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt werden. Die ÖVP zeigte sich über diesen Vorstoß "verwundert", dann das sei nicht zwischen den Koalitionspartnern nicht akkordiert gewesen, hieß es.

Einig waren sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag darüber, trotz der Zusatzausgaben das für 2016 angestrebte Nulldefizit halten zu können. "Ich sehe dieses Ziel intakt", sagte Faymann. Spindelegger sprach von einem "runden Paket", das nicht über neue Schulden finanziert werde. Die Mittel würden überwiegend aus Rücklagen, vorgezogenen Maßnahmen oder zusätzlichen Einnahmen stammen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut bewertet das Konjunkturpaket grundsätzlich positiv. Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich seien nationale Konjunkturprogramme zwar nur "begrenzt wirksam", sagte Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker. Die beschlossenen Schritte seien "unter den herrschenden Budgetrestriktionen" aber "positiv zu beurteilen". Wichtig sei nun eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, denn Bauinvestitionen hätten eine gewisse Vorlaufzeit.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg. Er geht davon aus, dass nur ein kleiner Teil des Konjunkturpakets auch tatsächlich die derzeit schleppende Wirtschaft ankurbeln kann. "Wenn das aus Konjunkturgründen motiviert ist, kommt das eigentlich zu spät", sagte Keuschnigg gegenüber der APA. Ausgabenprioritäten für Wohnbau und Kinderbetreuung sind aus seiner Sicht zwar legitim, dafür müsse es aber Einsparungen in anderen Bereichen geben, um den Sparkurs nicht zu gefährden.

Auf Zustimmung stießen die geplanten Maßnahmen auch bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht das Konjunkturpaket für den Bau als guten ersten Schritt. Allerdings bräuchten auch andere Branchen entsprechende Impulse, denn: "Österreich hat derzeit ein Wirtschaftswachstum, das gegen Null geht." Rundum zufrieden zeigte sich AK-Chef Rudolf Kaske. Investiert werde "genau in jenen Bereichen, die nicht nur den Menschen wesentlich helfen sondern auch Arbeit schaffen", sagt Kaske.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass für die KMU auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan werde. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar zeigte sich skeptisch, ob die versprochenen Gelder überhaupt vorhanden seien.

Etwas milder urteilten Grüne und BZÖ. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gingen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung, meinte Grünen-Vize Werner Kogler. Allerdings ist er genervt davon, dass die Regierung ohnehin schon bekannte Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung schon wieder verkaufe. BZÖ-Obmann Josef Bucher findet es positiv, dass Bauprojekte vorgezogen werden. Das helfe jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig. Das beste Konjunkturprogramm bestehe darin, Steuern zu senken und Verwaltung abzubauen.

pm/has