Mützenich will 'gemeinsame Entscheidung' zu Cannabis-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundestag-Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in seiner Fraktion für eine einheitliche Linie sorgen. "Am Ende wird es dann aber auch zu einer gemeinsamen Entscheidung der Fraktion kommen", sagte Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Das ist mein Auftrag als Fraktionsvorsitzender. Wer sich dann noch schwertut - das kann ich mit jedem dann im Einzelnen erörtern."

Alle Abgeordneten sollten die Gelegenheit haben, "ihre Unterstützung, aber auch ihre Bedenken zu sagen", betonte Mützenich. Das Gesetz wolle er so verstanden wissen, dass es den Gesundheitsschutz unterstütze und junge Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiere, so dass sie von einer Drogensucht auch wieder wegkämen.

Die Ampel-Koalition hatte sich kürzlich auf Details zu den Plänen für eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Stoffe gestrichen werden. Vorgesehen sind Regeln und Vorgaben.

An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden sowie unter anderem auch von Innenpolitikern der SPD und den Innenministern der Länder. Zwei SPD-Abgeordnete haben öffentlich angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen./jml/DP/zb