München im Zeichen von Separatisten und Dschihadisten

   BERLIN (AFP)--Die Krisen in der Ukraine, in Syrien und im Irak erreichen am Wochenende München. In der bayerischen Landeshauptstadt werden sich bei der 51. Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag etwa 400 Politiker und Experten aus aller Welt den zentralen Konflikten in der Welt zuwenden. Als wichtigste Themen des Treffens nennt Wolfgang Ischinger, Konferenzvorsitzender und früherer deutscher Diplomat, die "europäische Sicherheitskrise" und das "Chaos im Mittleren und Nahen Osten" - und findet insbesondere für die derzeitige Politik Moskaus deutliche Worte.

   "Die Russen werden früher oder später feststellen, dass ihre westlichen Grenzen erstaunlicherweise die sichersten sind", sagt Ischinger dem Kreml voraus und schlägt einen großen Bogen. Es könne nicht Russlands Ziel sein, sich nun Peking zuzuwenden und in der Weltpolitik "eine Art Erfüllungsgehilfe Chinas zu werden". Zugleich warnt Ischinger den Westen vor einem Eskalationskurs. "Auf die russischen Muskelspiele jetzt mit gleicher Münze oder sogar mit nuklear ausgestatteten westlichen militärischen Gerätschaften zu reagieren", sei "abwegig", sagt er.

   Etwa 20 Staats- und Regierungschefs werden in diesem Jahr in München erwartet, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi. Ranghöchster Teilnehmer aus den USA ist Vizepräsident Joe Biden. Hinzu kommen etwa 60 Verteidigungs- und Außenminister, unter letzteren der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier (SPD), John Kerry aus den USA, Sergej Lawrow aus Russland und Mohammed Dschawad Sarif aus dem Iran. Für die Nato kommt Generalsekretär Jens Stoltenberg.

   Die Eröffnung übernimmt am Freitag gemeinsam mit Stoltenberg Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im vergangenen Jahr in München kurz nach ihrem Amtsantritt eine verstärkte militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union anmahnte. Sie flankierte damit Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Steinmeier, die sich für eine deutliche Ausweitung des deutschen außenpolitischen Engagements aussprachen.

   Seit dem Jahr 1963 dient die Sicherheitskonferenz, gegründet als sogenannte Wehrkundetagung mit dem Fokus auf der westlichen Welt, dem Meinungsaustausch unterschiedlichster Entscheidungsträger. Auch wenn das Treffen informell ist, wurde im Hotel Bayerischer Hof bereits manches heiße Eisen weiter geschmiedet. Ort zentraler Gespräche ist in der Regel allerdings nicht der große Saal, in dem die öffentlichen Debatten stattfinden, sondern der Bereich hinter den Kulissen.

   "Natürlich wird man diese Gelegenheit zu nutzen versuchen", gibt sich Ischinger auch für das diesjährige Treffen zuversichtlich. Denkbar ist mit Blick auf die Teilnehmer etwa, dass in München weitere inoffizielle Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Immerhin sind sowohl Sarif als auch die Außenminister oder andere ranghohe Vertreter der sogenannten 5+1-Verhandlungsgruppe aus den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland zugegen.

   Angesichts der neuerlichen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine wird aber dieser Konflikt ebenso wie die Frage der Aufrüstung der ukrainischen Regierungstruppen gegen die prorussischen Rebellen in München viel Raum einnehmen. Aus Washington verlautete, US-Vizepräsident Biden werde in München mit Merkel und Poroschenko zu einem Dreiertreffen zusammenkommen. In der "Süddeutschen Zeitung" sprach sich Biden gegen die Lieferung von Waffen aus, da dies den Konflikt weiter anzuheizen drohe.

   Der designierte US-Verteidigungsminister Ashton Carter plädierte dagegen für die Aufrüstung Kiews, damit es sich gegen die Rebellen verteidigen könne. Deutschland und Frankreich lehnen Waffenlieferungen derzeit ab. Merkel und der französische Staatschef François Hollande starteten am Donnerstag eine neue diplomatische Initiative: Bei Dreier-Gesprächen in Kiew mit Poroschenko und in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wollen sie einen einen neuen Anlauf zur politischen Lösung des Konflikts nehmen.

   DJG/apo

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   February 05, 2015 06:39 ET (11:39 GMT)- - 06 39 AM EST 02-05-15