Müller (CSU): Internationale Staatengemeinschaft versagt bei humanitärer Hilfe in Syrien

Gefragt nach einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Mali und Syrien entgegnete Müller: "Der Deutsche Entwicklungsminister möchte mal auf ein anderes Faktum hinweisen: Wenn uns nicht klar wird, dass Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft kein Randthema, sondern das zentrale Thema ist, um Fluchtursachen zu bekämpfen, dann werden wir einen hohen Preis zahlen." Müller zufolge müsse man "in Elend, in Hunger und in die Not der Menschen investieren" und "auch die afrikanischen Staaten, aber auch die im mittleren und nahen Osten an der Entwicklung, unserer wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen". Die Entwicklungspolitik und die Bereitschaft für Investitionen sei, so Müller, aber "bisher nicht ausreichend entwickelt".

Konkretes Versagen identifiziert Müller vor allem im Bereich des Syrienkonflikts und dem dadurch ausgelösten Flüchtlingsstrom: "Europa versagt hier vor Ort, aber auch die Staatengemeinschaft. Dies ist eine Herausforderung der internationalen Staatengemeinschaft. Auch die Amerikaner, auch Russland, auch die arabischen Staaten müssen hier viel stärker in die Solidarität genommen werden." Nach dem ersten Irakkrieg war die internationale Staatengemeinschaft bereit gewesen "in einer Milliarden Größenordnung in humanitäre Hilfe, in Infrastruktur zu investieren. Dies ist leider in und um Syrien nicht der Fall."

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