Moody's bestätigt Top-Bonität für Österreich

Auch für Deutschland und Luxemburg gab es Anerkennung: Diesen Euro-Ländern wurde ebenfalls die Top-Bonität "Aaa" bestätigt, auch bei ihnen wurde der Ausblick von negativ auf stabil angehoben. Die Krise des Euroraums habe sich abgeschwächt, die Risiken weiterer Hilfszahlungen seien dadurch gesunken. Auch sei die Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone geringer geworden.

Das Moody's-Rating war in Österreich mit Spannung erwartet worden, da wegen der Abwicklungs-Diskussion rund um die verstaatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria mit einer Ratingherabstufung gerechnet worden war. Statt einer Herabstufung wurde nun von der Ratingagentur Freitagabend sogar der Ausblick angehoben.

Die Ratingagentur führte vor allem drei Gründe für die Verbesserung des Ausblicks an: Einerseits sei das Risiko von Hilfszahlungen an andere Euroländer, etwa Spanien oder Italien, sowie das Ansteckungsrisiko innerhalb der Eurozone zurückgegangen. Außerdem habe sich Österreichs budgetäre Stärke stabilisiert, was sich in einem moderaten strukturellen Budgetdefizit niederschlagen würde. Anderseits sei auch das Belastungsrisiko für die Republik Österreich durch das heimische Bankensystem - die Abwicklung der Hypo Alpe Adria miteinbegriffen - zurückgegangen.

Die fiskalische Stärke der Republik Österreich werde nicht materiell durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria unterhöhlt, die in einer Bad Bank mit einem potenziellen Volumen von 13 bis 19 Mrd. Euro stattfinden könnte. "Moody's glaubt nicht, dass eine Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank sofort zu einem Refinanzierungsbedarf für den Bundeshaushalt führen wird", schreibt die Agentur in ihrem Bericht. Die von der Bad Bank übernommenen Altlasten seien wahrscheinlich nicht die "ultimativen Kosten" für die öffentliche Hand, weil die Regierung beim Verkauf der Assets noch Erlöse lukrieren könnte.

Finanzminister Spindelegger zeigte sich erfreut über die Rating-Entscheidung: "Die Anhebung des Ausblicks ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind bei der Bewältigung der Folgen aus der Finanz- und Schuldenkrise", meinte Spindelegger in einer Aussendung. Trotz der "aktuellen Herausforderung" bei der Hypo Alpe Adria habe Moody's den Ausblick wieder auf stabil angehoben.

Finanzstaatssekretärin Steßl sieht durch das Rating Österreichs stabile Budgetpolitik und damit den Regierungskurs bestätigt. Moody's verweise darauf, dass die bisher im Rating berücksichtigten "contingent liabilities" ("Eventualverbindlichkeiten") aus dem Bankensystem sich zwar zu einem Teil "kristallisieren", aber dass die Risiken daraus insgesamt gesunken seien. Bei der Hypo-Abwicklung werden von Moody's bestätigt, "dass unser Ziel realistisch ist, mit einer Lösung für die Hypo Alpe Adria die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering zu halten", so Steßl.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn meinte zum Rating, Österreich habe gute, teilweise sehr gute Wirtschaftsdaten und sei eingebettet in die gesamteuropäische Erholungsphase, "da ist es relativ naheliegend, dass Moody's zu diesem Schluss kommt".

Kritik kam lediglich vom Think-Tank "Agenda Austria". Der Moody's Bericht lese sich wie von der Regierung selbst geschrieben, in Wahrheit würden Österreichs Schulden "explodieren".

Bei der Ratingagentur S&P hat Österreich bereits im Jänner 2012 das Spitzenrating verloren. Fitch hatte kürzlich das Triple-A bestätigt. Moody's hatte Österreich im Februar 2012 einen negativen Ausblick verpasst. Grund war damals neben der Euro-Schuldenkrise die hohe Präsenz der heimischen Banken in Osteuropa.

gru/cri