Mögliche Jamaika-Koalition strebt Vollbeschäftigung an

BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition Vollbeschäftigung in Deutschland anstreben. Voraussetzung von Teilhabe und sozialer Sicherheit seien ausreichend Arbeitsplätze bei guter Bezahlung, heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler. Zudem sei das gemeinsame Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollen. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken.

Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden. Auch eine Stärkung der Tarifautonomie wollen die Jamaika-Unterhändler prüfen. Gemeinsames Ziel sei es auch, mehr Langzeitarbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft./rm/bk/DP/he