Mittelstand kritisiert Milliardensubventionen für Konzerne

BERLIN (dpa-AFX) - Aus dem Mittelstand kommt Kritik an milliardenschweren Subventionen für Konzerne. Dagegen tue die Politik im Moment alles dafür, dem Mittelstand das "Rückgrat zu brechen", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger zum "Interessenvertreter ausländischer Großkonzerne" machen. "Am Haupteingang zu Deutschlands lukrativsten Märkten Milliardengeschenke verteilen, während der drangsalierte Mittelstand den Notausgang ins Ausland nimmt. Das ist Deindustrialisierung pur und eine Tragödie für unser Land."

Der taiwanische Chiphersteller TSMC hatte am Dienstag angekündigt, bis 2027 ein Halbleiterwerk in Dresden zu errichten. Der Konzern erwartet, dass die gesamte Investitionssumme zehn Milliarden Euro übersteigen wird. Die Hälfte wird voraussichtlich als Förderung vom deutschen Staat aufgebracht. Zudem soll Intel in Magdeburg bei einem Investitionen von 30 Milliarden Euro für einen neuen Standort fast 10 Milliarden vom Staat erhalten.

Die Bundesregierung hatte die Subventionen verteidigt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum geplanten Bau der TSMC-Fabrik, diese werde deutlich zur Versorgung Deutschlands und Europas mit Chips beitragen.

Die Präsidentin des Autoindustrieverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte der "Bild am Sonntag", die Subventionen würden allein nicht reichen, damit Deutschland die Wirtschaftskrise hinter sich lasse. Die Ansiedlung der Halbleiterindustrie zu subventionieren, sei aber eine notwendige Sofortmaßnahme. "Damit werden die Transformation zur klimaneutralen Mobilität und die Digitalisierung unserer Industrie begleitet." Die Fabriken seien wichtige Bausteine hin zu einer robusten Lieferkette, auch für die Autoindustrie.

Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland gibt es eine breite Debatte über Entlastungen für die Wirtschaft./hoe/DP/he