Mitteldeutsche Zeitung: zur Fluthilfe

Halle (ots) - Vorige Woche haben die Ministerpräsidenten beim Hochwassergipfel zugesagt, die Hälfte der acht Milliarden Euro zu tragen. Doch da gibt es ja noch offene Rechnungen mit dem Bund. Beim Fonds Deutscher Einheit fühlen sich die Länder benachteiligt, weil der Bund dank der niedrigen Zinsen leichter als gedacht die Kredite tilgen könne. Zudem wollen sie noch mehr Geld für ihre Universitäten oder andere Aufgaben, aus denen sich der Bund nach der Föderalismusreform zurückzieht. Jedes einzelne ist ein ehrenwertes Anliegen. Doch kann es nicht gut sein für den Föderalismus, wenn die Länder jede Gelegenheit nutzen, um den Bund zu erpressen.

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