Mitteldeutsche Zeitung: zum Atomurteil gegen EnBW

Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern. Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden. Doch das Landgericht Bonn hat den Konzernen ihren Trumpf aus der Hand geschlagen. Das ist gut so. Eine für die Konzerne glimpfliche Lösung würde bedeuten, dass der Steuerzahler über Gebühr für den Ausstieg zahlen müsste. Das geht gar nicht. Denn die Konzerne haben jahrzehntelang satt verdient und ihre Aktionäre reich verwöhnt. Viel zu wenig wurde für den Ausstieg zurückgelegt. Das muss jetzt korrigiert werden.

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