Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylpaket

Halle (ots) - Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster. Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe und man Schleppern kein neues Geschäftsmodell eröffnen dürfe. Das sind ernsthafte Argumente. Wenn die SPD-Spitze sie aber nun verwendet, nachdem sie monatelang das Gegenteil verkündet hat, muss sie sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Drei wichtige Landtagswahlen rücken näher. So lautete die Parole für die Genossen am Ende nur noch: Raus aus den Schlagzeilen, koste es, was es wolle!

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