Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei

Halle (ots) - Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP, deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt Davutoglu aus. Er stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni mit ihrem Einzug ins Parlament die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Diese Ausgrenzung wäre unter normalen Umständen nur schlechter demokratischer Stil. Aber vor dem Hintergrund des Massakers von Ankara ist es politisch verantwortungslos, wenn sich Davutoglu nun auch noch als Scharfmacher betätigt. Er verspricht sich davon offenbar Zulauf für seine AKP. Ob diese zynische Rechnung aufgeht, wird sich bei der Wahl in drei Wochen zeigen.

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