Mitteldeutsche Zeitung: zu NS-Fahndungspannen

Halle (ots) - Was bisher sattsam bekannt war, hat nun noch einmal eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als terroristisch, noch bevor er seine Blutspur legte. Das Dumme ist, dass sie ihren Verdacht nicht an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft weiterleiteten - entweder weil sie ihn selbst nicht ernst nahmen oder aus Behörden-Egoismus. Letzteres leitet zur Innenministerkonferenz über, die sich heute mit den Konsequenzen des NSU-Fahndungs-Debakels befasst. Denn es ist zwar gut, wenn der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden soll, wie es bereits vorab heißt. Auch gegen eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern spreche nichts. Die Entscheidung darüber müsse jedoch allein den beteiligten Ländern vorbehalten bleiben. Spätestens hier setzen Bedenken ein. Denn aus Freiwilligkeit muss, wo es nottut, Verbindlichkeit werden.

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