Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland Antiterror-Maßnahmen

Halle (ots) - Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern - in einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages von Paris geführt. Zum Glück liegt die Entscheidung nicht allein in deutscher Hand. Zunächst muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie einen neuen Anlauf wagen will, nachdem der Europäische Gerichtshof eine einschlägige Richtlinie klassiert hat - ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht. So bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition auch ein paar neue Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus hat.

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