Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA und Datensammelwut

Halle (ots) - Unabhängig vom konkreten Anlass zeigte sich, welche Daten das BKA noch immer über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte Kriminelle" - und fand überwiegend unrechtmäßige Einträge. Sage und schreibe 90 Prozent musste das die Behörde löschen. Am Vorgehen änderte es aber nichts: Noch immer sind die Akten voller verjährter Nichtigkeiten wie studentischer Sitzproteste oder fälschlicher Anschuldigungen durch Rechtsextreme. So können Menschen, die laut Gerichten zu Unrecht angezeigt oder gegen die nie ermittelt wurde, Jahre später noch Probleme bekommen. In diesem Fall traf es Journalisten, andere werden wohl nie bekannt.

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