Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalt entwaffnet Reichsbürger

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben bisher vier Angehörige der Reichsbürger-Szene ihre Waffen abgeben müssen. Das geht aus Informationen des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind 25 der rund 450 Reichsbürger im Land im Besitz einer so genannten waffenrechtlichen Erlaubnis. 17 von ihnen haben Waffenbesitzkarten, wie sie Jäger und Sportschützen für genehmigungspflichtige scharfe Waffen benötigen. Zudem registrierten die Behörden acht "Kleine Waffenscheine", die etwa zum Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen berechtigen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren Repräsentanten nicht an und lehnen die bestehende Rechtsordnung ab. Für viele in der Szene besteht stattdessen das Deutsche Reich weiter fort. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Entwaffnung der Szene vor einem Jahr per Erlass neu geregelt. Die Reichsbürger werden seit Ende 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

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